Entgeltliche Überlassung von Software (SaaS) · Stand: 03.08.2026
Anbieterin
Daniela Aigner-Seum
coKIcon — Ihre Copiloten für KI Consulting
Blumenweg 19, 63128 Dietzenbach, Deutschland
USt-IdNr. DE246461315
E-Mail: d.aigner-seum@cokicon.ai
§ 1 · Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die entgeltliche Überlassung der Software Federik Suite — bestehend aus Federik (Redaktionsplan), FederiKO (Kommentarassistent) und FederiKA (Analyse) — zur Nutzung über das Internet (Software as a Service).
(2) Sie gelten nicht für Beratungsleistungen von coKIcon. Dafür gelten die gesonderten Beratungs-AGB.
(3) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 · Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software auf den Webseiten der Anbieterin ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Bestellung in Textform bestätigt oder den Zugang freischaltet — je nachdem, was zuerst geschieht.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt.
(4) Mitteilungen der Anbieterin erfolgen in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse oder innerhalb der Software. Der Kunde stellt sicher, dass er diese Mitteilungen regelmäßig zur Kenntnis nimmt.
§ 3 · Leistungsgegenstand
(1) Die Anbieterin stellt dem Kunden die Software für die Vertragsdauer über das Internet zur Nutzung bereit. Ein Anspruch auf Überlassung des Programmcodes besteht nicht.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Leistungsbeschreibung und den Kontingenten nach § 5.
(3) Der Zugang zu den KI-Diensten ist enthalten. Der Kunde benötigt keine eigenen Zugangsdaten bei Anthropic oder OpenAI und schließt mit diesen keine eigenen Verträge. Die Anbieterin trägt die dafür anfallenden Entgelte im Rahmen der Kontingente nach § 5.
(4) Die Anbieterin darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen kündigt die Anbieterin mit angemessener Frist an.
(5) Nicht geschuldet sind die Erstellung von Inhalten, redaktionelle Leistungen, ein bestimmter Erfolg auf LinkedIn (Reichweite, Kontakte, Aufträge) sowie die Veröffentlichung auf LinkedIn selbst.
(6) Für eine etwaige kostenlose Testnutzung der Apps Federik, FederiKO und FederiKA gelten die gesonderten App-Nutzungsbedingungen. Wechselt der Kunde aus einer Testnutzung in die entgeltliche Nutzung der Federik Suite, kommt ein neuer Vertrag nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
(7) Die Anbieterin stellt dem Kunden Exportfunktionen für seine Inhalte zur Verfügung. Art und Umfang der Exportfunktionen bestimmt die Anbieterin nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf bestimmte Dateiformate oder Schnittstellen besteht nicht.
§ 4 · Verfügbarkeit und Wartung
(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, gemessen am Zugang zur Software, ausgenommen die Zeiten nach Absatz 2 und 3.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster. Die Anbieterin kündigt planbare Wartung mindestens 12 Stunden vorher in Textform oder in der Software an und legt sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten.
(3) Ebenfalls ausgenommen sind Störungen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat — insbesondere Ausfälle von Vorleistern (Hosting, KI-Dienste, LinkedIn), höhere Gewalt und Störungen der Internetverbindung des Kunden.
(4) Aus Verfügbarkeitsabweichungen ergeben sich keine Ansprüche auf Vergütungskürzung, Gutschriften oder Schadensersatz, soweit § 11 nichts anderes bestimmt.
(5) Störungen meldet der Kunde der Anbieterin über die hierfür vorgesehene Kontaktmöglichkeit in der Software oder per E-Mail. Die Anbieterin bemüht sich um eine Behebung im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.
§ 5 · Nutzungsumfang und Kontingente
(1) Der Vertrag berechtigt zur Nutzung durch benannte Nutzer des Kunden. Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht weitergegeben werden. Die zulässige Anzahl benannter Nutzer ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs und ist in der Software einsehbar.
(2) Die KI-Funktionen sind je Kalendermonat mengenmäßig begrenzt. Die geltenden Kontingente ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs und sind in der Software einsehbar.
(3) Gezählt wird jeder erfolgreich ausgeführte Vorgang, auch die wiederholte Erzeugung desselben Inhalts. Nicht gezählt werden Vorgänge, die aus Gründen im Verantwortungsbereich der Anbieterin oder ihrer Vorleister fehlschlagen.
(4) Ist ein Kontingent ausgeschöpft, ist die betreffende Funktion bis zum Beginn des nächsten Zeitraums gesperrt. Ein Anspruch auf Nachlieferung, Übertragung in den Folgezeitraum oder Erstattung besteht nicht. Die Anbieterin kann auf Wunsch ein höheres Kontingent gegen gesonderte Vergütung bereitstellen.
(5) Ein erhöhtes Kontingent gilt ab Bestätigung durch die Anbieterin für den laufenden oder nächsten Abrechnungszeitraum. Rückwirkende Anpassungen bereits abgerechneter Zeiträume erfolgen nicht.
§ 6 · Preise und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem gebuchten Tarif gemäß der jeweils geltenden Preisliste, jeweils zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt über den von der Anbieterin bereitgestellten Zahlungsdienstleister.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Anbieterin den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung sperren. Die Zahlungspflicht für den laufenden Zeitraum bleibt bestehen.
(4) Die Anbieterin kann die Vergütung mit einer Frist von 4 Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen; darauf weist die Anbieterin in der Ankündigung hin.
§ 7 · Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde erstellt und veröffentlicht keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder rechteverletzenden Inhalte.
(2) Der Kunde hält die Nutzungsbedingungen von LinkedIn und der eingesetzten KI-Anbieter ein.
(3) Beim Veröffentlichen KI-generierter oder KI-unterstützter Inhalte beachtet der Kunde etwaige Kennzeichnungspflichten, insbesondere die Transparenzanforderungen des EU AI Act und die Plattformregeln von LinkedIn.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist. Das gilt besonders für personenbezogene Daten Dritter — etwa hochgeladene Bilder erkennbarer Personen oder in FederiKO eingefügte fremde Beiträge. Erforderliche Einwilligungen holt der Kunde selbst ein.
(5) Kein Reverse Engineering, keine Umgehung technischer Schutz- oder Zählmechanismen, keine automatisierte Massennutzung.
(6) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.
§ 8 · Daten und Sicherung
(1) Die Inhalte des Kunden werden im Browser des Kunden gespeichert. Für die KI-Funktionen werden sie über einen Server der Anbieterin in Deutschland an die KI-Dienste weitergeleitet und dort nicht dauerhaft gespeichert; festgehalten werden nur Zeitpunkt, Art des Vorgangs, Modell und Umfang zur Abrechnung. Die Übermittlung erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung.
(2) Für die Sicherung seiner Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Software stellt dafür eine Export- und Sicherungsfunktion bereit.
(3) Beim Löschen der Browserdaten oder beim Gerätewechsel können Inhalte verloren gehen.
§ 9 · Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Verarbeitet die Anbieterin im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil dieses Vertrages und abrufbar unter cokicon.ai/auftragsverarbeitung-avv/.
(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter cokicon.ai/datenschutz/.
(3) Soweit personenbezogene Daten an Dienstleister in Drittländer übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage der in der Datenschutzerklärung beschriebenen geeigneten Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO.
§ 10 · Rechte an der Software und an den Inhalten
(1) Die Software einschließlich Code, Gestaltung, Marke und Logo bleibt geistiges Eigentum der Anbieterin. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht.
(2) Die Rechte an den vom Kunden erstellten Inhalten liegen beim Kunden — im Rahmen der Bedingungen der eingesetzten KI-Anbieter.
(3) Die Anbieterin nutzt die Inhalte des Kunden nicht für eigene Zwecke und nicht für das Training von KI-Modellen. Das gilt vertraglich auch für die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.
§ 11 · Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Datenverlust beim Kunden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Reichweite oder Geschäftsergebnisse sowie für die Folgen der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte.
(5) KI-Ausgaben sind Entwürfe ohne Gewähr. Prüfung und Verantwortung für die Veröffentlichung liegen beim Kunden. Die Software ersetzt keine rechtliche oder regulatorische Beratung; der Kunde verantwortet die Einhaltung etwaiger Berufs-, Branchen- und Compliance-Regeln selbst.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(7) Soweit keine der in Absatz 1 genannten Fälle vorliegt, ist die Haftung der Anbieterin je Schadensfall auf höchstens die Vergütung für zwölf Monate begrenzt. Gesetzliche Haftungsgrenzen bleiben unberührt.
§ 12 · Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7.
(4) Nach Vertragsende endet der Zugang. Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte vorher selbst zu sichern; die Software stellt dafür eine Exportfunktion bereit. Für die Auftragsverarbeitung gilt ergänzend Ziffer 2.8 des AV-Vertrages.
§ 13 · Änderung dieser Bedingungen
(1) Die Anbieterin kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Die Änderung wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt, in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse oder innerhalb der Software. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Wirkung weist die Anbieterin in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.
§ 14 · Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Offenbach am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(4) Soweit die Anbieterin Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen bereitstellt, ist im Falle von Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich.